Die Deutschen sind fertig mit Gerhard Schröder

Die Ergebnisse der SPD bei der Europawahl und der Landtagswahl in Thüringen sprechen eine deutliche Sprache. Jenseits aller "Vermittlungsschwierigkeiten" hat die Bundesregierung in den Augen der Bundesbürger jedwede Problemlösungskompetenz und alles Vertrauen verspielt. Der selbst im Verhältnis zur sinkenden Wahlbeteiligung überproportionale Verlust an realen Stimmen zeigt ein Ausmaß an Ablehnung, das noch keine politische Partei in Deutschland erfahren hat.

Ein ähnlich schlechtes Ergebnis hatte die SPD das letzte Mal bei den Reichstagswahlen 1932. Einzelne kommunalpolitische Erfolge können nicht darüber hinwegtäuschen, daß die SPD keine Wähler mehr mobilisieren kann. Vergesst das Gerede über die nicht ausreichende Mobilisierung der Stammwähler: 21,4% sind die Stammwähler. Mehr ist da nicht.

Es mag irrational sein, doch ich freue mich. Seit 11 Jahren bin ich SPD Mitglied. In dieser Zeit habe ich erlebt, wie die rechte Mehrheit der Funktionäre auf allen Ebenen progressive Politikansätze plattgemacht hat. Die entsozialdemokratisierung der SPD findet ihren Höhepunkt in den "notwendigen Reformen" des letzten Jahres, die handwerklich und inhaltlich so in die Hose gegangen sind, daß der Europawahlkampf auf die Irak Politik abgestellt werden mußte.

Es ist die personelle Mittelmäßigkeit der SPD, welche die tiefere Ursache des Desasters kennzeichnet. Intelektuellenfeindlich und pseudo-pragmatisch ist die Lehrer- und Gewerkschaftssekretärspartei in die von den Konservativen aufgestellte Falle des "Pragmatismus" getappt. Gestaltungs- und Visionsunfähig steht eine ganze Generation von Sozialdemokraten vor den Trümmern ihrer politischen Lebensleistung.

Einsicht ist nicht zu erwarten: Die Lügen vor dem Spiegel werden weitergehen, so deute ich zumindest die Kommentare des gestrigen Abends. Immer noch sind es "Vermittlungsprobleme" immer noch heißt es, man "tue das richtige, auch wenn es schmerzhaft sei" und zieht unangebrachte Parallelen zur Ostpolitik. Die Deutschen werden sie abräumen, Wahl für Wahl bis 2005 und kein Krieg und keine Flut wird sie noch retten.

Vielleicht zieht jemand nach den Kommunalwahlen in NRW die Notbremse, um die Landtagswahlen in NRW bereits aus der bundespolitischen Opposition betreiben zu können. Es bleiben Windräder und die Homo-Ehe. Und das Gefühl einer verpassten Gelegenheit. Ich werde diesen Kanzler trotzdem nicht vermissen.