Petition für ein Informationsfreiheitsgesetz!

Initiiert von Transperency International, dem Netzwerk Recherche und anderen herausragenden Personen und Verbänden hat sich eine Initiative zur Berkämpfung des rigiden deutschen "Amtsgeheimnis" gegründet: Pro-Information:

Deutschland gehört zu den letzten Industrienationen, in denen das Prinzip des "Amtsgeheimnisses" gilt: Bei uns werden Informationen, die bei öffentlichen Stellen vorliegen, unabhängig von ihrer tatsächlichen Schutzbedürftigkeit grundsätzlich als geheim behandelt. Nur in Ausnahmefällen haben die Bürger ein Akteneinsichtsrecht. Diese Geheimhaltungspraxis ist ein Relikt des Obrigkeitsstaates, das nicht mehr in das Informationszeitalter und in eine moderne Demokratie passt. Außerdem begünstigt Geheimhaltung Korruption, während Transparenz jeder Form von Machtmissbrauch vorbeugt.[...]

Mit einem solchen Gesetz, das es bereits in über 50 Staaten gibt, erhält jeder Bürger das Recht, Akten einzusehen oder Kopien von Unterlagen öffentlicher Stellen zu bekommen, ohne dass eine persönliche Betroffenheit oder eine Antragsbegründung erforderlich ist.

Einen Tag nach dem Helmut Kohl mit seinem Kampf gegen das Stasi-Unterlagen Gesetz so erfolgreich gewesen ist, möchte ich alle aufrufen, diese Kampagne zu unterstützen.

In den Vereinigten Staaten gibt es den "Freedom of Information Act". Dieses Gesetz ist ein unverzichtbarer Hebel für Journalisten und Bürger geworden, die Verwaltungen zur Offenheit zu zwingen. Dies würde der Bundesrepublik auch gut anstehen. Rot-Grün hat einen Gesetzesentwurf, läßt ihn aber zur Zeit verstauben. Es braucht also etwas Druck.